Egypt's failing "War on Terror"

Obwohl die derzeitige ägyptische Führung seit über drei Jahren einen „Krieg gegen den Terror“ führt, ist es ihr nicht gelungen, für dauerhafte Sicherheit zu sorgen. Ihr Vorgehen konzentriert sich nicht ausschließlich auf die eigentliche Bedrohung durch den Terror. Die Regierung nutzt vielmehr die Sicherheitslage aus, um politische Gegnerinnen und Gegner zum Schweigen zu bringen und aus dem Weg zu räumen. Damit unterdrückt sie den Wiederstand gegen autoritäre Herrschaft.

Die Zerschlagung der Muslimbruderschaft ermöglicht es dschihadistischen Bewegungen stärker als zuvor in islamistisch orientierten Bevölkerungsgruppen Fuß zu fassen. Gleichzeitig hat der harte und undifferenzierte Militäreinsatz auf dem Sinai die lokale Bevölkerung vom Staat entfremdet ohne die Rückzugsgebiete der Dschihadisten unter Kontrolle zu bekommen.

Deutsche Außenpolitik sollte die Sicherheitszusammenarbeit mit Ägypten auf die tatsächliche Terrorabwehr konzentrieren und gleichzeitig Entwicklungszusammenarbeit anbieten, die auf Versöhnung zwischen der marginalisierten Bevölkerung des Sinais und dem Staat abzielt.